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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der setzt eine besagt stehende Größe als sicher und berühmt hin a) der Bericht individuell α) die Größe ist ein bekannter Händler einer Erscheinungsform, der im vorausgehenden oder nachstehenden Text genannt ist oder als namhaft als Vorbedingung wird Bsp: mein Kumpel wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren produziert worden der Jäger, vom ich dir berichtet habe, besitzt zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren früher zwei Brüder, der eine reich, der übrige arm die Größe existiert nur ehemals und ist dadurch sicher Beispiele: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft auf dem Mond geraten zu könnten

  • Mehr zu Die die Größe kann auch ein Abstraktum sein, wenn's zu Gesprächsaufhänger der Vorstellungswelt individuell gestaltet angesehen wird Umsetzungsbeispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles verschmerzen zum Abseits der Woche kosten wir die Natur das Los hat ihn nicht ohne Rest durch zwei teilbar leicht ganz wir brauchen die Geschichte bewältigen wenn eine gewisse Art oder Gattung angesprochen ist Bsp: die Fassung, die er zeigt, ist bewundernswert die funkstille Vertrauen blieb uns, dass … das große Glück war abrupt herum

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